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Grundsätzlich gilt jede Person ab Erreichen der Volljährigkeit als urteilsfähige Person. Die Urteilsfähigkeit kann jedoch in bestimmten situativen Kontexten abgesprochen werden oder als gemindert gelten. Menschen mit einer geistigen Behinderung schwereren Grades erreichen diese Urteilsfähigkeit niemals. Eine Person gilt dann als urteilsunfähig, wenn durch Evaluationen festgestellt wurde, dass sie über einige oder mehrere moralische Prinzipien nicht verfügt oder diese in ihren Handlungen nicht beachten kann. Kurz gefasst, handelt es sich bei fehlender Urteilsfähigkeit um den Erlass der Verantwortung, eigene Entscheidungen treffen zu können und zu dürfen.
Zweifel an der Fähigkeit, über eigene Entscheidungen zu urteilen, tritt dann ein, wenn eine Person beispielsweise an Psychosen leidet, die sie zu falschen Entscheidungen führen. Diese betreffen in erster Linie Situationen, in denen sie nicht nur sich, sondern auch andere Menschen oder Lebewesen aktiv gefährdet. Ausserdem werden auch Menschen für urteilsunfähig erklärt, die eine geistige Behinderung haben. Je nach Schweregrad der Behinderung können einige Personen weder sprechen noch bestimmte Gedankengänge durch- oder zu Ende führen. Diesen Personen wird die Urteilsfähigkeit in Permanenz abgesprochen, sodass sie zum Beispiel in Krankheitsfall eine Patientenverfügung benötigen, die etwa ihr Betreuer ausstellt. Bestimmte Entscheidungen werden damit von Dritten gefällt und durchgeführt. Ein Fall, der im Alltag glücklicherweise eher selten vorkommt, ist der Umgang mit Personen, die entweder besonders schwere Straftaten begehen oder auch leichtere Straftaten besonders häufig. Einige Menschen werden durch Traumata in ihrer Kindheit zum Täter. Das kann etwa aufgrund psychischer oder körperlicher Misshandlungen geschehen. Andere Personen sind schwer drogenabhängig und begehen Taten im Rausch. Wieder andere handeln unter Halluzinationen oder Psychosen. Während der Tat ist der Täter dann kaum oder gar nicht er selbst. In all diesen Fällen kann die Urteilsfähigkeit bei einer Straftat gemindert sein.
Ein Urteil über die Urteils- und Handlungsfähigkeit einer Person kann nur durch ein psychiatrisches Gutachten gefällt werden. Das heisst, dass die betroffene Person Gespräche mit einem oder mehreren Psychiatern führt, die eine Evaluation der Situation anhand der gegebenen Antworten vornehmen. Zu den gängigen Kriterien gehören:
Diese Gespräche werden in anderer Form auch als Voraussetzungen für Menschen angesehen, die aufgrund einer geistigen Behinderung nicht selbst in der Lage sind, Entscheidungen für sich und Angehörige zu übernehmen.
In der Schweiz gilt jeder Mensch laut des Schweizerischen Zivilgesetzbuches als „[u]rteilsfähig im Sinne des Gesetzes […], [dem] nicht wegen [seines] Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln." Das Gesetz geht demnach davon aus, dass jedem Menschen nach durchlaufener Entwicklung die Urteilsfähigkeit im ausreichenden Masse zukommt und die im Gesetz genannten Fälle als Abweichungen von der Norm zu verstehen sind. Diese Richtlinien kann nur ein Arzt für eine bestimmte Person in einer konkreten Situation überprüfen. Dabei darf es sich nicht um eine einmalige falsche Entscheidung durch die Person handeln. Vielmehr muss die Urteilsunfähigkeit ein lang andauernder Zustand sein, durch den die Sicherheit oder das Leben des Betroffenen und auch anderer Personen gefährdet wird. Je nachdem, welche Handlungen bereits gesetzt wurden, kann sich das ärztliche Urteil auf unterschiedliche Rechtsbereiche auswirken.
Ein psychiatrisches Gutachten wird lediglich durch einen Arzt bzw. Psychiater ausgestellt. Dieses dauert in der Regel seine Zeit, da mehrere Gespräche geführt und evaluiert werden müssen. Eine Bestätigung der eingeschränkten Urteilsfähigkeit steht daher am Ende eines sorgfältigen Begutachtungsprozesses.
Wer alle Kriterien für eine Urteilsunfähigkeit erfüllt, wird grundsätzlich auch als handlungsunfähig bezeichnet.
Auch jenseits der juristischen Dimension kann es rein medizinische Gründe dafür geben, dass die Handlungsfähigkeit eines Menschen nur bedingt möglich ist. Durch Richtlinien wie den Vorsorgeauftrag werden alle Kriterien abgedeckt, um über Belange wie die Organspende oder eine Patientenverfügung zu entscheiden. Weitergehend können Zwangsmassnahmen erhoben werden, wenn eine Person im Rahmen einer Früherkennung sichtlich und gut evaluiert als suizidgefährdet gilt. Ein psychiatrisches Gutachten kann demnach nicht nur rückwirkend zur Evaluierung dienen, sondern auch vorausschauend, um negative Konsequenzen zu verhinder, ehe sie eintreten.
Die Diskriminierung einzelner Personengruppen sollte in einem modernen Land wie der Schweiz nicht passieren. Aus diesem Grund ist in der Bundesverfassung der Satz „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ zu lesen. Das heisst: Egal, woher ein Mensch kommt, was er glaubt oder ist – er hat dieselben Rechte wie jeder andere. Doch in der Praxis sieht das oft anders aus. Manche Gruppen werden von der Gesellschaft schlechter behandelt oder ganz ausgeschlossen. Um das zu verhindern, entstand ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Es ist in den einzelnen Artikeln der Bundesverfassung genauer geregelt.
Fürsorgerischer Freiheitsentzug, oder auch fürsorgerische Unterbringung, ist eine sogenannte Massnahme zum Erwachsenenschutz. Es handelt sich um eine (kurzfristige) kontrollierte Einweisung eines eigentlich mündigen Bürgers in eine geeignete Anstalt. Zumeist handelt es sich bei dieser um eine psychiatrische Anstalt. Das Gesetz zum fürsorgerischen Freiheitsentzug firmiert unter dem Begriff «fürsorgerische Unterbringung» und gilt seit 2013. Es hat das Gesetz zur «fürsorgerischen Freiheitsentziehung» abgelöst. Du findest den entsprechenden Gesetzestext in den Artikeln 426 bis 439 des Zivilgesetzbuches (Stand: 2020). Da der fürsorgerische Freiheitsentzug offiziell eine Schutzmassnahme ist, hat er nichts mit Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren zu tun. Er kann sich auf diese aber auswirken.
Die Invalidenversicherung stellt eine wichtige Säule des Sozialversicherungsnetzes in der Schweiz dar. Sie greift immer dann ein, wenn Menschen durch einen Gesundheitsschaden nicht mehr arbeiten können oder Hilfe bei der Wiedereingliederung brauchen. Auch schon im Vorfeld kann die Invalidenversicherung aktiv werden, um die Entstehung einer Invalidität zu verhindern. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um die Versicherung. Wir erklären zum Beispiel, wer dort versichert ist, was als Gesundheitsschaden gilt und welche Leistungen die Invalidenversicherung erbringt.
Es gibt einige Situationen im Leben, bei denen du um einen Zivilprozess nicht herumkommst und auf den Beistand eines Rechtsanwaltes angewiesen bist. Wie du sicher weisst, sind solche Anwaltskosten aber alles andere als günstig. Hast du also keine Rechtsschutzversicherung, kann es ganz schön teuer werden. Aus diesem Grund sieht es das Gesetz in der Schweiz vor, dass mittellose Personen einen Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtspflege haben. In diesem Fall brauchst du dir also um die Anwalts- und Gerichtskosten zumindest vorerst keine Gedanken zu machen. Um eine solche Beihilfe zu erhalten, musst du allerdings ein entsprechendes Gesuch stellen.
Das Güterrecht regelt, welche Güter welchem Ehepartner gehören. Es ist massgebend für eine Aufteilung des Vermögens bei der Beendigung einer Ehe, sei dies durch den Tod eines Ehepartners oder bei einer Scheidung. Oft ist bei der Heirat das Vermögen und das Einkommen ein Tabuthema. Das künftige Ehepaar vermeidet das Thema etwa aus Angst, dass eine Diskussion darüber als Misstrauensvotum gewertet wird. Dabei sollten sich die Betroffenen bewusst sein, dass sehr viele Ehen heutzutage wieder auseinander gehen. Wir sagen dir, was die einzelnen Güterstände bedeuten und welche Auswirkungen sie haben.
Noch gibt es in der Schweiz keine anerkannte Rechtsform zwischen dem ungeregelten Konkubinat und der gesetzlich geregelten Ehe. Jedoch haben Paare dabei durchaus einen gewissen Spielraum. Das Schweizer Eherecht ist im Zivilgesetzbuch geregelt. Welche Voraussetzunge für die Eheschliessung erfüllt sein müssen und welche Gesetze und Regeln in der Ehe gelten, erfährst du in diesem Artikel.