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Ein vertragliches Konkurrenzverbot soll sicherstellen, dass Beschäftigte ihrem Arbeitgeber keinen Schaden oder potenziellen Schaden zufügen, indem sie beispielsweise zur Konkurrenz wechseln oder sensible Daten an diese weitergeben. Heisst: Unterschreibst du einen Vertrag, indem ein Konkurrenzverbot formuliert ist, verpflichtest du dich dazu, Stillschweigen über gewisse Informationen deines Arbeitgebers zu bewahren. Auch ist es von Bedeutung, dass du nicht einfach so zur Konkurrenz wechseln kannst oder Kunden abwirbst, bevor du dich selbstständig machst. Vor allem der erste Punkt ist mit der Frage verbunden, ob ein Wechsel in den gleichen Tätigkeitsbereich möglich ist oder du eine andere Art von Arbeit im konkurrierenden Betrieb aufnehmen wirst.
Damit du als Arbeitgeber ein arbeitsrechtlich gültiges Konkurrenzverbot aussprechen kannst, ist es wichtig, dass dieses schriftlich festgehalten wirst. Es gilt deshalb:
Das Konkurrenzverbot ist nur gültig, wenn es in angemessenem Rahmen festgehalten wird. Für dich als Arbeitgeber bedeutet es: Das wirtschaftliche Vorankommen deiner Arbeitnehmer darf nicht unangemessen beschwert werden. Zeitlich und örtlich sollte es deshalb immer angemessen sein. In der Schweiz ist das Verbot zum Beispiel maximal drei Jahre gültig. Kommt es zu Streitigkeiten, weil es sich um ein unangemessenes Verbot handelt, darf ein Richter darüber entscheiden, ob beispielsweise die Dauer des Verbots herabgesetzt werden kann. Die uneinheitliche Gerichtspraxis, was auch für nationale Gerichte gilt, kann diesen Prozess oft beschweren, sodass Arbeitgeber bei einem Konkurrenzverbot von Beginn an auf einen angemessenen Rahmen achten sollten.
Erlaubt sind die Punkte, die wesentlich sind, um das Geschäft eines Arbeitgebers zu schützen:
Wichtig sind vor allem drei Punkte:
Erlaubt ist deshalb alles, was dich als Arbeitgeber schützt oder dich als Arbeitnehmer zumindest im wirtschaftlichen Fortkommen nicht behindert, solange die oben genannten Punkte erfüllt sind. Als Arbeitgeber kannst du mit einem Verbot darauf bestehen, dass dein Arbeitnehmer für eine gewisse Zeit während des Dienstverhältnisses keine Nebentätigkeit ausübt, die dein Geschäft belasten könnte. Arbeitnehmer dürfen dir deine Kunden dann nicht abwerben oder ein eigenes Geschäft mit der Hilfe von sensiblen Informationen und Daten von dir eröffnen.
Das Konkurrenzverbot ist nur für einen bestimmten Zeitraum und unter gewissen Voraussetzungen gültig. Wirst du vom Arbeitgeber entlassen, ohne Schuld daran zu tragen, ist das Verbot in der Regel nicht mehr für dich gültig.
Arbeitgeber können bei Missachtung eine Strafe durchsetzen, wenn du gegen das Verbot verstösst. In der Regel handelt es sich um eine Konventionalsstrafe, bei der du eine Busse zahlst. Ist dem Arbeitgeber ein Schaden entstanden, kann es sogar vorkommen, dass dieser auf eine entsprechende Entschädigung und Begradigung besteht.
Voraussetzung für die Geltung des Konkurrenzverbots ist, dass es gewisse Kriterien erfüllt. Treffen folgende Punkte nicht zu, kann ein Verbot für ungültig erklärt werden:
Tipp: Eine rechtliche Beratung kann sich für dich lohnen, wenn du dir unsicher bist. Bei der Beratung mit einem Anwalt für Arbeitsrecht kannst du klären, ob und inwieweit die Konkurrenzklausel im Arbeitsvertrag bei einer Entlassung oder Kündigung gültig ist.
Die schriftliche Form ist die einzig gültige. Besser gesagt: Du bist auf der sicheren Seite, wenn du dein Konkurrenzverbot in einem Vertrag festhältst. Unabhängig davon, ob du Wirtschaftsrecht oder Arbeitsrecht studiert hast, ein Laie auf dem Gebiet bist und zum ersten Mal ein Unternehmen eröffnest. Wenn du deine Arbeit schützen möchtest kannst und solltest du ein Konkurrenzverbot schriftlich einrichten.
Der Gläubiger ist umgangssprachlich geläufig und verweist in aller Regel auf eine wirtschaftliche Transaktion, bei der eine Seite in Zahlungsverzug kam. Doch was ist die genaue Definition des Gläubigers? Der rechtliche Begriff ist im Zivilgesetzbuch festgelegt und kommt auch bei Verpflichtungs- oder Erfüllungsgeschäften zur Verwendung. Alle wichtigen Fragen zum Thema beantworten wir dir hier.
Eben mal ein neues Smartphone gekauft oder kurzfristig eine neue Schlafzimmer-Ausstattung bestellt – und schon bist du im Minus, weil es auf dem Bankkonto nicht so gut aussieht? Die meisten Menschen fürchten sich in einer solchen Situation vor dem Inkassobrief. Wer sich verschuldet und den Betrag nicht bezahlt, kommt an dem speziellen Mahnverfahren oft nicht vorbei. Dennoch ist vielen nicht bewusst, was Inkasso eigentlich bedeutet: Wie läuft zum Beispiel ein Inkassoverfahren korrekt ab? Welche Inkassokosten sind rechtens? Folgender Beitrag beantwortet, was es mit dem Begriff Inkasso auf sich hat und worauf du jetzt achten musst.
In bestimmten Ländern, darunter auch in der Schweiz, ist der Begriff der Retention im Recht weiterhin geläufig und wird entsprechend unter der Bezeichnung angewendet. Das Retentionsrecht soll vor allem den Gläubiger schützen und die Zahlungsmoralität des Schuldners verbessern. Eine Sache darf so lange einbehalten werden, bis die Schuld und Forderung beglichen ist. Bei einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners darf der Gläubiger das Pfand behalten oder weiter veräussern.
Bei einer Verursachung von Schäden wird der Schuldige haftbar gemacht und ist verpflichtet, an den Geschädigten Schadensersatz zu zahlen. Im Haftpflichtrecht der ist dann von Verschuldungshaftung die Rede. Sie kann etwa eintreten, wenn sich jemand im Strassenverkehr nicht an die Regeln hält und einen Unfall verursacht. Für solche Fälle gibt es die Möglichkeit der Haftpflichtversicherung.
Du bist ungewollt schwanger und das Kind passt überhaupt nicht in deine Lebensplanung? Damit bis du nicht allein. Die Gründe, sich für eine Abtreibung zu entscheiden, können vielfältig sein und reichen von einer schlechten finanziellen Ausgangslage über Streit mit dem Partner bis hin zu gesundheitlichen Problemen. Viele Frauen fühlen sich auch einfach nicht dazu in der Lage, ein Kind zu gebären, geschweige denn es aufzuziehen. Eine Abtreibung in der Schweiz ist dann bis zur zwölften Schwangerschaftswoche eine Option. Alle Fakten über das sensible Thema erhältst du hier.
Wenn es darum geht, ob eine Versicherung im Ernstfall tatsächlich zahlt, spielt das eigene Verhalten eine entscheidende Rolle. Ein Wasserschaden oder ein Verkehrsunfall können schnell zur Kostenfalle werden, wenn grobe Fahrlässigkeit vorliegt. In diesem Fall ist der Versicherte für den Schaden selbst verantwortlich, sodass trotz abgeschlossener Versicherung die Kosten nicht vollständig erstattet werden und eine Kürzung erfolgt. Aber auch im Zivil- und Strafrecht ist grobe Fahrlässigkeit ein gängiger Begriff.