Öffentliches Recht: die rechtlichen Beziehungen des Staates und seiner Organe

Was ist öffentliches Recht und welche Funktionen erfüllt es?

Geht es um Streitigkeiten zwischen Privatpersonen nicht staatlichen Organen, kommt das Privatrecht zur Anwendung. Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Staat und seinen Bürgern oder zwischen staatlichen Organisationen findet dagegen das öffentliche Recht Anwendung.

Die Aufgaben im öffentlichen Recht sind aber noch viel umfassender. So beinhaltet dieser Rechtsbereich Gesetzesteil zahlreiche Vorgaben über die Aufgaben und die Organisation von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden. Dies können zum Beispiel Erlasse über Steuern sein oder auch Auflagen zum Umweltschutz. Kommt es zu Streitigkeiten zwischen verschiedenen Verwaltungen, ist auch das eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts.

Ein grosser Teil des öffentlichen Rechts ist das Staatsorganisationsrecht. Darunter findest du Bestimmungen dazu, wie der Staat organisiert sein soll und welche Funktionen er erfüllen muss. Hier wird auch die Zuständigkeit einzelner Gerichte und Behörden geregelt. Auch mit dem Dienstverhältnis von Beamten beschäftigt sich das Staatsorganisationsrecht. Zusammengefasst hat dieser Rechtsbereich folgende Aufgaben:

• Regelungen zur Organisation, zur Zusammensetzung und zu den Kompetenzen der obersten Staatsorgane
• Bewahrung der Grundrechte, also den Schutz der Bürger vor staatlichen Eingriffen in individuelle Freiheiten
• Regelung der rechtliche Stellung der staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften im Staatskirchenrecht

Welche Teilbereiche gehören zum öffentlichen Recht?

Von einigen Bereichen und Funktionen des öffentlichen Rechts hast du jetzt schon gelesen. Tatsächlich gehören aber noch viele andere Teilgebiete dazu:

• Völkerrecht
• Europarecht
• nationales Recht
• Staatsrecht
• Strafrecht
• allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht

Zum Verwaltungsrecht gehören zum Beispiel auch das Steuerrecht und das Sozialrecht. Das Strafrecht nimmt eine Sonderrolle ein. Es ist so komplex, dass es in der Regel als eigenständiges Rechtsgebiet behandelt wird. Im Jurastudium gehört das Strafrecht zu den Grundlagen. Deshalb ist eine Ausarbeitung über Strafrecht im Verlauf des Studiums Pflichtprogramm.

Was regeln das öffentliche und das Zivilrecht?

Einfach gesagt, regelt öffentliches Recht alle Angelegenheiten, die nicht unter das Privatrecht fallen. Im Wesentlichen sind das Angelegenheiten zwischen dem Staat und dem Bürger und zwischen den staatlichen Organen untereinander. Dass es zu dieser Trennung kam, ist historisch bedingt. Eine exakte Abgrenzung ist praktisch gar nicht möglich. Teilweise greift das öffentliche Recht aber auch in den Privatbereich ein, wenn es um Dinge geht wie das das Mietrecht oder das Familien- und Eherecht.

Ist das Strafgesetzbuch Teil des öffentliches Rechts?

Das aktuelle Schweizerische Strafgesetzbuch wird mit StGB abgekürzt und ist seit 1942 in Kraft. Eine frühere Fassung gab es schon im Jahr 1937. Erste Entwürfe gehen auf Carl Stooss und das Jahr 1893 zurück. Es gehört zum öffentlichen Recht und ist damit Bundesrecht. Zuvor war das Strafrecht eine Angelegenheit der Kantone. Das Strafgesetzbuch gliedert sich in drei Gesetzbücher:

• Erstes Buch: Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 – 110 StGB)
• Zweites Buch: Besondere Bestimmungen (Art. 111 – 332 StGB)
• Drittes Buch: Einführung und Anwendung des Gesetzes (Art. 333 – 392 StGB)

Was ist ein Generalsekretariat und welche Aufgaben hat es?

Das Generalsekretariat ist die Schaltstelle zwischen dem Leiter eines Departments und den Bundesämtern sowie den Kantonen, Medienschaffenden und Kommunikationsverantwortlichen. Das Generalsekretariat übernimmt ausserdem die Koordination in personellen und organisatorischen Fragen, die Budgetierung, das Controlling, Rechnungswesen und Berichtswesen. In diesem Zusammenhang bearbeitet das Generalsekretariat zum Beispiel folgende Sachgebiete:

• Stadt- und Gemeinderecht
• politische Rechte, Wahlen und Abstimmungen
• öffentlicher Verkehr
• Energie

Gehören Bestimmungen von Stadt und Gemeinden zum öffentlichen Recht?

Das öffentliche Recht ist komplex und schwer zu überblicken. Generell lässt sich sagen: Es regelt die Angelegenheiten staatlicher Organisationen untereinander und Probleme zwischen staatlichen Organisationen und den Bürgern. Jede Gemeinde ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, also eine staatliche Organisation, und somit gilt öffentliches Recht. Die Bestimmungen, die Gemeinden und Bürger betreffen, werden vor allem im Bereich besonderes Verwaltungsrecht geregelt. Hier geht es um alle Gebiete, in denen Behörden und Gemeinden tätig werden: Ausländerrecht, Schulwesen, Baurecht, Gesundheitswesen, Natur- und Umweltschutz und vieles mehr. Für Streitigkeiten im Bereich Steuern sind die Finanzgerichte zuständig, im Sozialrecht die Sozialgerichte.

Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsdienst und einem Ombudsmann?

Rechtsdienste gibt es in Gemeindeverwaltungen, Behörden und Universitäten. In ihnen bearbeiten Juristen einschlägige Rechtsfragen. Der Rechtsdienst ist meist eine Stabsstelle und der Geschäftsleitung, dem Vorstand oder dem Behördenleiter direkt zugeordnet. In grösseren Gemeinden und Kantonen ist der Rechtsdienst oft ein eigenes Amt. Er führt in der Regel alle gerichtlichen Verfahren durch, in die die Gemeinde involviert ist. Ein Ombudsmann hingegen prüft bei öffentlich-rechtlichen Fällen, ob ein Gesetz bei Entscheiden der Verwaltung richtig angewendet wurde. So darf eine Strafe beispielsweise nicht härter sein als nötig. Ist vor Gericht eine vorgeladene Partei der Ansicht, ein Richter oder die entsprechende Instanz sei nicht zuständig, kann der Betroffene ein Zuständigkeitsverfahren zur Klärung einleiten. Hilfe bei Rechtsfragen für öffentlich-rechtliche Fälle bietet auch eine Advokatur der Stadt.