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Wenn Mann und Frau in einem Haushalt zusammenleben, gilt in der Schweiz bei der Geburt eines Kindes immer der Mann als Vater, der gleichzeitig der Ehemann ist. Lebst du mit deinem Partner jedoch unverheiratet zusammen, bist du nicht automatisch der rechtliche Vater, auch wenn du der biologische Vater bist. Es ist entsprechend notwendig, dass du die Vaterschaft anerkennst und beurkunden lässt. Dazu muss die Mutter ihr Einverständnis geben. Das ist vor der Geburt oder danach möglich.
Gleiches gilt, wenn das Kind von einem anderen Mann stammt, mit dem die Mutter nicht zusammenlebt oder verheiratet ist, während der aktuelle Ehemann gesetzlich der rechtliche Vater ist. Der Sachverhalt kann nur durch Anfechtung vor Gericht geklärt und abgeändert werden, wenn der leibliche Vater eine Vaterschaftsanerkennung verlangt. Die Anerkennung ist nicht gültig, wenn das Kind schon von jemandem anerkannt wurde. Auch hier ist eine Anfechtung notwendig.
Eine Vaterschaftsanerkennung ist immer eine freiwillige Willenserklärung. Das bringt bestimmte Pflichten und Rechte mit, die für Kind und Eltern entscheidend sind. Dabei spielt keine Rolle, ob die anerkennende Person der biologische Vater ist. Wenn dagegen der biologische Vater nicht zum Kind steht, ist eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung für die Mutter möglich, um Unterhaltsleistungen zu erhalten. Hier ist ein Vaterschaftstest notwendig.
Bei einer Beurkundung der Vaterschaft vor der Geburt, entweder beim Standesamt oder bei einem Notar, tragen die Behörden den Vater in die Geburtsurkunde ein. Erfolgt die Vaterschaftsanerkennung erst nach der Geburt, muss durch das Standesamt eine neue Geburtsurkunde ausgestellt werden. Ihr könnt euch für das gemeinsame Baby durch einen Anwalt beraten lassen.
Der Vaterschaftstest ist eine Möglichkeit zur Feststellung der spezifischen Eigenschaften des Erbguts einer Person. Dabei handelt es sich um eine Analyse, die eine genetische Verwandtschaft zwischen Vater und Kind nachweist oder aufzeigt, dass die getestete Person nicht der biologische Vater ist. In der Schweiz darf der Vaterschaftstest nur dann durchgeführt werden, wenn dadurch die Interessen des Kindes gewahrt werden. Das Kind muss zustimmen, sobald es urteilsfähig ist. Ist es minderjährig, obliegt die Zustimmung den Eltern. Ein heimlich durchgeführter Test ist strafbar und vor Gericht nicht verwendbar.
Für eine unverheiratete Mutter ist es möglich, die Vaterschaftsfeststellung durch eine freiwillige Anerkennung des Vaters und durch ein gerichtliches Verfahren zu klären. Entscheidend ist das für die Unterhaltsansprüche und für das Kind, das auf das Wissen über seine Herkunft Anspruch hat. Ohne wirksame Vaterschaftsfeststellung hat das Kind keine Erbschafts- und Unterhaltsansprüche gegenüber dem Vater. Im Familienrecht gibt es ein Verfahren für eine Klärung der Abstammung und ein Verfahren, um eine Vaterschaft anzufechten. Für das korrekte Vorgehen bei den Behörden und vor Gericht kannst du für die Kindesanerkennung die Beratung durch einen Anwalt in Anspruch nehmen.
Jeder Schweizer Bürger, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, kann die Kindesanerkennung beim zuständigen Zivilstandsamt machen. Bei im Ausland lebenden Bürgern ist die Anerkennung beim Zivilstandsamt am Geburtsort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes notwendig. Nötig sind dazu dein Identitätsausweis und eine Wohnsitzbescheinigung, die du beim Zivilstandsamt vorlegst. Sobald die Vaterschaftsanerkennung rechtsgültig ist, gilt das Kindesverhältnis von der Geburt des Kindes an und damit auch rückwirkend, falls die Beantragung nach der Geburt erfolgt ist. Das beinhaltet die Geltungsmachung aller Rechten und Pflichten.
Für die Mutter ist eine Kindesanerkennung durch den Vater meistens sinnvoll, wenn die Ehe nicht vollzogen ist. Hier ist ein entsprechendes Gesuch notwendig, damit beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht erhalten. Dazu kann das Kind zwischen dem Ledignamen der Mutter und dem des Vaters wählen. Stammt die Mutter aus dem Ausland, erhält das Kind durch die Vaterschaftsanerkennung ihres Lebenspartners aus der Schweiz die Staatsbürgerschaft des Vaters.
Wenn das Kindsverhältnis zwischen Vater und Kind durch Anerkennung oder Ehe begründet ist, kann dies durch Anfechtung bestritten werden, beispielsweise wenn du der leibliche Vater bist und das Kind auch rechtlich anerkennen möchtest. Die Anfechtung ist nur vor Gericht als Klage möglich. Berechtigt sind:
Wenn du die Vaterschaft für ein Kind anerkennst, verpflichtest du dich zur Zahlung des Unterhalts für das Kind bis zum Abschluss der Ausbildung und für die Mutter bis mindestens drei Jahre nach der Geburt. Die Vaterschaftsanerkennung macht in der Schweiz vor allen Dingen sozialrechtliche Ansprüche möglich, sodass du das Kind mitversichern kannst oder für dieses Erbschaftsansprüche nach deinem Tod entstehen. Dazu erhältst du das Umgangsrecht, während dein Kind deinen Nachnamen führen darf.
Du möchtest deine Wohnung kündigen und hast dich bisher noch nicht darüber informiert, was bei einem Kündigungsschreiben zu beachten ist? Dann bist du hier richtig. Eine Wohnungskündigung kann verschiedene Gründe haben. Sie reichen von einem tollen Jobangebot in einer anderen Stadt über das Zusammenziehen mit einem Partner bis hin zu Problemen des aktuellen Mietverhältnisses. Wichtig ist nicht nur, dass das Kündigungsschreiben richtig aufgesetzt ist, sondern auch, dass der Kündigungstermin richtig eingehalten wird. Die häufigsten Fragen rund um die Wohnungskündigung haben wir hier beantwortet.
Wahrheit und Lüge liegen manchmal eng beieinander. Die Lüge ist im Alltag nicht strafbar. Das ändert sich jedoch, wenn vor Gericht falsche Angaben gemacht werden. Im Strafrecht werden zwei Formen einer Aussage unterschieden, wenn diese sich als falsch entpuppt. Zum einen gibt es die uneidliche Falschaussage und zum anderen den Meineid, der als beschworene Falschaussage gilt. Beide Formen sind strafbar.
Der Begriff Immission ist weniger verbreitet als die Emission, die vor allem vor dem Hintergrund der Umweltdebatte wichtig ist. Die Immission richtet den Blick auf den oder das Geschädigte: Wie wirken sich Strahlen, Luftverunreinigungen, Lärm oder Schadstoffe aus? Welche Schäden entstehen und welche Einschränkungen gibt es durch verschiedene Emissionen? Sich mit Immission zu beschäftigen, heisst daher immer, sich mit Ursache und Wirkung zu befassen. Das ist nicht nur im Umweltkontext wichtig, sondern beispielsweise auch im Baurecht und insbesondere im Schweizer Nachbarschaftsrecht. Denn Immissionen haben nicht nur vermeintlich grosse Themen, wie etwa die Stickstoffbelastung, zum Thema, sondern auch kleine wie Zigarettenrauch.
Nur einen kurzen Moment nicht aufgepasst und schon ist es passiert. Beim Linksabbiegen hast du das entgegenkommende Fahrzeug übersehen und es hat heftig geknallt. Für den entstandenen Blechschaden am anderen Auto musst du nun aufkommen. Du stehst in der gesetzlichen Haftpflicht, Schadenersatz zu leisten – in voller Höhe und zeitlich unbegrenzt. Da die finanziellen Folgen eines Verkehrsunfalls schnell enorme Höhen annehmen können, ist eine Haftpflichtversicherung in der Schweiz, auch als Motorfahrzeughaftpflichtversicherung bezeichnet, für jeden Fahrzeughalter obligatorisch. Alles, was du über diesen notwendigen Versicherungsschutz wissen solltest, erfährst du im folgenden Ratgeber.
Der Bussenkatalog der Schweiz wird periodisch angepasst, wobei die Strafen seit dem Jahr 2013 kontinuierlich verschärft wurden. Das Ziel der Massnahme: Weniger Schwerverletzte und Tote auf den Schweizer Strassen. Egal ob zulässige Höchstgeschwindigkeiten oder Alkohol am Steuer: Du solltest dich unbedingt an die Strassenverkehrsvorschriften halten, um Bussgelder zu vermeiden. Nicht nur wegen der unnötigen Kosten, sondern auch deiner eigenen Sicherheit zuliebe, hältst du dich besser an die Regeln. Diese gelten selbstverständlich nicht nur für PKW-Fahrer, sondern auch für Motorräder und Lastwagen. Wie hoch die Bussen für die einzelnen Vergehen sind, kannst du in der Ordnungsbussenverordnung nachlesen – oder hier.
In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten kann es durchaus vorkommen, dass Stellen gestrichen werden. Eine Alternative dazu ist die sogenannte Änderungskündigung. Dies bedeutet, dass dein Arbeitsvertrag, den du einmal unterschrieben hast, in einem oder bestimmten Punkten abgeändert wird. In vielen Fällen betrifft dies deinen Lohn. Befindet sich dein Unternehmen in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, ist dein Chef durchaus berechtigt, deinen Stundenlohn durch diese Art der Kündigung zu kürzen. So soll erreicht werden, dass die Firma wieder rote Zahlen schreibt. Selbstverständlich musst du einer solchen nicht bedingungslos zustimmen. Vielmehr solltest du dir in Ruhe überlegen, ob der Wechsel des Arbeitgebers nicht sinnvoller ist.