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Das Wort Verzeigung leitet sich vom Verb zeigen ab und beschreibt den Vorgang, einer Polizeibehörde oder Staatsanwaltschaft ein verübtes Vergehen mitzuteilen. Gängige Synonyme sind unter anderem Anzeige, Meldung oder Beschuldigung. In dieser Wortbedeutung wird Verzeigung in den Ländern Schweiz und Liechtenstein eher umgangssprachlich verwendet. Anzeige ist eher gebräuchlich und ersetzt das schweizerische Wort Verzeigung auch im aktuell geltenden Strassenverkehrsgesetz der Schweiz. Aus diesem Grund gibt es keine einschlägige Definition des Begriffs Verzeigung, sondern lediglich eine umgangssprachliche Wortbedeutung in der schweizerischen Sprache.
Zu einer Verzeigung kommt es in der Regel dann, wenn die Tempolimits der Schweiz von einem Verkehrsteilnehmer stark überschritten werden. Zunächst einmal ist es wichtig zu wissen, welche Höchstgeschwindigkeiten auf den schweizerischen Strassen gelten. Diese Informationen erhältst du hier:
Werden diese Geschwindigkeiten überschritten, kommt es je nach Schwere entweder zu einer Geldbusse oder zu einer Verzeigung mit zusätzlichen Geldbussen und drohendem Führerscheinentzug. Ab einer folgenden Geschwindigkeitsüberschreitung muss mit einer Verzeigung gerechnet werden:
Bei sehr schweren Überschreitungen wird die Verkehrsregelverletzung ausserdem ins Strafregister eingetragen und bleibt dort für eine festgelegte Zeitspanne ersichtlich.
Um eine Überschreitung des Tempolimits in der Schweiz zu erkennen und nachzuweisen, werden hauptsächlich Blitzer verwendet. Davon gibt es im gesamten Land etwa 4.300, die meisten davon in den Städten Zürich, Schaffenhausen und Luzern. Die Anlagen werden von der Verkehrskontrollabteilung betrieben. Blitzer dienen jedoch nicht nur der Überwachung von Geschwindigkeitsübertretungen, sondern auch zum Zwecke der Abgas- und Lärmminderung in Wohngebieten.
Die Polizei darf jederzeit eine allgemeine Verkehrskontrolle durchführen, auch wenn keine offensichtliche Regelverletzung ersichtlich war. Wenn du also von der Polizei angehalten wirst, brauchst du nicht unbedingt davon auszugehen, dass du etwas Unrechtes getan hast.
Die zu zahlende Geldbusse hängt davon ab, wo die Überschreitung stattgefunden hat und um wie viele Kilometer das geltende Tempolimit überschritten wurde. Handelt es sich um ein nur geringes Vergehen, infolgedessen keine Verzeigung stattfindet, gibt es festgelegte Bussen, die der Betreffende zu zahlen hat. Ist ein Verkehrsteilnehmer beispielsweise auf einer Strasse innerorts unterwegs und fährt 6 bis 10 Kilometer pro Stunde zu schnell, muss er 110 Euro Strafe zahlen. Überschreitet er in einer 80er-Zone dieses Limit um 6 bis 10 Kilometern pro Stunde, wartet ein Bussgeldbescheid von 92 Euro auf ihn. Bei einer schweren Überschreitung mit Verzeigung ist das genaue Bussgeld nicht von vornherein festgelegt, sondern wird richterlich bestimmt.
Wird ein Bussgeld nicht innerhalb der Frist beglichen oder kommt es in diesem Rahmen zu etwaigen Protesten oder Streitereien, kann das Bussgeld in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden. In extremen Fällen droht sogar eine Inhaftierung. Zwischen den Ländern Deutschland und Schweiz gibt es jedoch kein Vollstreckungsabkommen, wonach ein Schweizer Bussgeld nicht in Deutschland eingetrieben werden kann. Ausserdem verjährt ein schweizerischer Bussgeldbescheid nach drei Jahren.
Nein, in der Schweiz ist es nicht erlaubt, Apps oder Geräte zu verwenden, die vor Verkehrskontrollen oder Blitzern warnen. Dieses Verbot gilt bereits seit 2013 und ist im Artikel 98 a des Strassenverkehrsgesetzes geregelt. Hiernach ist nicht nur die Verwendung, sondern auch schon das reine Mitführen einer Vorrichtung, die zu Radar-Warnungen fähig ist, untersagt. Sie darf ebenso weder verkauft noch weitergegeben oder ins Land eingeführt werden. Wenn du von der Polizei mit einem solchen Gerät erwischt wirst, musst du in schweren Fällen mit einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen rechnen. Der Grund für diese harte Strafe ist, dass insbesondere notorische Schnellfahrer durch das Verbot daran gehindert werden, die gesetzlichen Höchstgeschwindigkeiten zu überschreiten. Ohne die Möglichkeit, Radar-Warnungen in Anspruch zu nehmen, ist man in der Schweiz also dazu gezwungen, sich an die örtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten, wenn man Bussgelder verhindern will.
In Zeiten von Facebook, Twitter und Instagram ist ein weltweiter Kontakt zwischen Menschen aller Altersklassen möglich. Die neuen Kommunikationsmöglichkeiten haben jedoch auch negative Auswirkungen. Zu diesen gehört das Cyber Mobbing, von dem besonders Jugendliche betroffen sind, die täglich in sozialen Netzwerken agieren. Der Weg über das Internet erlaubt mehr Anonymität und reduziert die Hemmungen. Schnell kann ein Foto den Ruf zerstören oder ein Kind zu etwas gezwungen werden, das es nicht will. Die Gefahr und Auswirkung wird dabei immer noch von vielen Menschen unterschätzt. Alles zum diesem heiklen Thema liest du hier.
Die Schweiz ist ein attraktives Land, und viele Menschen möchten dort leben. Der Erwerb einer schweizerischen Staatsbürgerschaft ist aber nicht ganz einfach. Dabei gibt es die sogenannten "ordentlichen Einbürgerungen" ebenso wie "erleichterte Einbürgerungen". Die Grundvoraussetzungen sind in der ganzen Schweiz gleich, aber zwischen den einzelnen Kantonen gibt es zahlreiche Unterschiede bei den Details. Auch härtere Einbürgerungen könnte es in Zukunft öfter geben. Alles Wichtige zum Einbürgerungsrecht der Schweiz haben wir hier für dich zusammengestellt.
Ein Fahrverbot wird in der Regel für schwerwiegendere Verkehrsverstösse erteilt, kann aber auch durch die zunehmende Umweltbelastung und Luftverschmutzung für spezielle Bereiche gelten, z. B. wenn ältere Autos eine zu hohe Schadstoffbelastung aufweisen oder das Fahren in bestimmten Stadtbereichen wie einer Fussgängerzone verboten ist. Das Fahrverbot ist entsprechend eine übliche Massnahme, um die Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten und hat auch einen verkehrserzieherischen Sinn. Daher ist es wichtig, die Regeln zu kennen und sich an die Vorgaben zu halten.
Die Friedensrichter sind für das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Schlichtungsverfahren zuständig. Bevor du vor Gericht ziehst, solltest du zunächst ein Schlichtungsverfahren anberaumen. Das spart einerseits Kosten und soll zudem zu einer einvernehmlichen Lösung führen. Diese grundsätzliche Möglichkeit bietet sich immer dann, wenn der zivilrechtliche Streitwert gering ist. Was es darüber zu wissen gibt, erfährst du hier.
Wenn einer Person bestimmte Dinge rechtlich zustehen, kann eine Gegenpartei durch eine Verzichtserklärung sicherstellen, dass die Person keine Ansprüche erhebt. In vielen Fällen ist für die Verzichtserklärung eine notarielle Beglaubigung notwendig, so vor allen Dingen bei Erbverzicht oder Unterhaltsverzicht. Die Verzichtserklärung ermöglicht Rechtsklarheit und vermeidet Streitigkeiten. Dem Verzichtserklärer kann dabei auch eine Entschädigung zugestanden werden. Mehr zum Thema erfährst du hier.
Völkerrecht, Strafrecht, Staatsrecht – das öffentliche Recht ist ein weites Feld. Während das Privatrecht die Rechtsbeziehungen zwischen privaten Personen regelt, befasst sich öffentliches Recht mit den Rechtsbeziehungen zwischen den Bürgern und dem Staat. Was alles gehört zu diesem Rechtsbereich? In diesem Artikel erfährst du mehr darüber.